Montag, 8. Juli 2019

Tageszeitung "Heute": EU-Gegner wollen mit "Öxit"-Liste ins Parlament

Der Austritt aus der Europäischen Union ist das große Ziel einer neuen Wahlplattform. Zunächst müssen allerdings Unterstützer gesammelt werden.

(…) Für eine Kandidatur müssen 2.600 Stück zusammenkommen, allerdings auf die Bundesländer verteilt. In Wien und Niederösterreich sind jeweils 500 nötig, im Burgenland und in Vorarlberg nur 100.

"Öxit" steht für "Öxit-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie" und ist ein Zusammenschluss von "Initiative Heimat & Umwelt" mit Obfrau Inge Rauscher, "Neutrales Freies Österreich" mit Obmann Rudolf Pomaroli und der "EU-Austrittspartei" von Robert Marschall. (…)
"Nichts beeinflusst das tägliche Leben aller Österreicher und Österreicherinnen mehr als die Mitgliedschaft in der EU", so Spitzenkandidatin Inge Rauscher in einer Aussendung. Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat sei nur durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU möglich.
"Öxit" fordert eine Volksbefragung zum EU-Austritt mit einem anschließenden Beschluss im Nationalrat und einer Volksabstimmung.

Zum Artikel und Umfrage ( bitte teilnehmen!)>>>

Umfrage (Stand 8. Juli 2019 13.40 Uhr):
Umfrage

Was würden Sie von einem "Öxit" halten?



44 %

32 %

24 %

0 %





Samstag, 6. Juli 2019

ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie





Liebe Mitstreiter und Sympathisanten!

Aufgrund der überfallsartig über uns alle hereingebrochenen Nationalratswahl mußten auch wir uns jetzt unter großem Zeitdruck formieren, um daran teilnehmen zu können. Es ist dies eine neue Chance, unsere langjährigen, für das Überleben Österreichs als eigenständiger Staat notwendigen Sachthemen weiter voranzubringen. Wir hoffen, daß Sie (wieder) dabei sind und daß nach dem nur knapp verpaßten Wahlantritt bei der Europawahl die Kandidatur von unabhängigen, patriotischen Kräften diesmal bei der Nationalratswahl gelingt. Das liegt ausschließlich an Ihnen, liebe Leser dieser Webseite und allen anderen, die wir in weiterer Folge erreichen können, damit sie überhaupt davon erfahren.
Bitte gehen Sie ab 9. Juli bis spätestens 31. Juli mit der Unterstützungserklärung zum Unterschreiben in Ihr Hauptwohnsitz-Gemeindeamt und senden das bestätigte Formular dann umgehend an uns ein. Bitte um Weiterverbreitung!

Die Unterstützungserklärung online als PDF zum Ausdrucken für alle Bundesländer

Bei Nationalratswahlen müssen Landeswahlvorschläge eingereicht werden.

Erste Medienberichte - zwar nur online, aber immerhin - im ORF, der "Presse", "News" und  vienna.at (alle aufgrund einer APA-Meldung) am 18. Juni, siehe:






Offizielle Analysen der jüngsten Europawahl haben zutage gefördert, daß derzeit rund 25 bis 30 % aller in Österreich Wahlberechtigten, darunter fast die Hälfte der Nichtwähler, stark gegen die EU eingestellt sind.


Wir danken im voraus allen für Ihr Interesse, natürlich besonders all denen, die Unterschreiben gehen im Sinne der demokratischen Vielfalt.
Die Leistung einer Unterstützungserklärung für eine neu antretende Wahlplattform bedeutet nicht, daß man diese auch wählen muß.


Mit besten Grüßen - Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und Spitzenkandidatin der "ÖXIT-Plattform"

Mittwoch, 10. April 2019

Europawahl 2019: Heute letzter Infostand der Liste "EU-NEIN". Unterschriften können aber bis 12.4 geleistet werden!

Heute, 10. April 2019 steht in  1210 Wien-Floridsdorf, vor dem Schnellbahn/U-Bahnhof, der letzte Infostand der Wahlliste "EU-NEIN" bis etwa 18.30. Unterschriften werden noch dringend benötigt. Jeder Wahlberechtigte hat bis 12.4.2019 die Chance die EU-Austritts-Partei noch zu unterstützen um im Europaparlament ihre kritische Stimme zu erheben. Allerdings müssen die vor dem Bezirksamt oder Gemeindeamt unterschriebenen U-Erklärungen rechtzeitig bei "EU-NEIN" eintreffen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Der Infostand in Floridsdorf bis 18.45 Uhr, auf dem Postweg "Priority" oder "Express" noch heute aufgeben oder bis zum 12.4. bei der Firma Schmitz, Leystraße 42, 1200 Wien abgeben.
GESCHÄFTSZEITEN der Firma Schmitz:
MO-FR: 8-16 UHR!
+43 (0)1 / 330 340 330


Für Fragen rufen Sie 02242 70516 oder ihu@a1.net


Das freie Wort Unwort des Jahres: Brexit


Die meisten Menschen können das Wort Brexit nicht mehr hören. Was wollen die Briten eigentlich? Sie wollen EU-Förderungen, sie wollen freien Zugang zum EU-Markt, sie wollen keine Massenzuwanderung, sie wollen keine Zahlungen an Pleitestaaten, sie wollen keine Bevormundung durch Brüssel, sie haben genug von der ständigen „Überreglementierung“ durch Brüssel, und sie wollen keine Vorschriften, was sie denken und was sie sagen dürfen. Natürlich wollen sie auch den Gender-Schmarren nicht. Da stellt sich aber die Frage: Wollen wir das nicht fast alle? Aus dem Pflänzchen der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist ein Moloch geworden, der ganz Europa unterdrückt und den Ländern den Willen der US-Spekulanten, der Banken und der Konzerne aufzwingt. Anscheinend haben die 25.000 Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, ganze Arbeit geleistet und die EU zum Befehlsempfänger der Spekulanten etc. gemacht, der die Befehle dann – um den Anschein einer Demokratie zu wahren – über einige Umwege durch das EU-Parlament peitscht. Viele Politiker in den Mitgliedsstaaten erhoffen sich Versorgungsposten und machen – teils aus vorauseilendem Gehorsam, teils aus Angst vor Repressalien durch die EU – brav alles, was Brüssel befiehlt. Die meisten Medien stehen im Eigentum der Spekulanten und schreiben oder bringen das, was die Eigentümer wünschen. Andere folgen brav dem Mainstream, um ihre Annoncenkunden bei Laune zu halten und um Förderungen zu bekommen. Von freier Meinung kann daher in keinem Fall die Rede sein. Der einzige Freiraum in den größeren Medien sind die Leserbriefe in der „Kronen Zeitung“ und in einigen kleineren Zeitungen, die aber ständig angefeindet werden, und einige Kolumnen, in denen die Verfasser noch die Wahrheit schreiben dürfen. Allerdings gibt es auch da immer wieder massive Versuche, diese Medien „auf Linie“ zu bringen.
Stephan Pestitschek, Strasshof 
Erschienen am Mi, 10.4.2019
Kronen-Zeitung vom 9. April 2019

Mittwoch, 3. April 2019

Unterstützung von EU-NEIN" für die Europawahlen 2019



Der Einreichungs- = Abgabetermin für den Wahlvorschlag von EU-NEIN rückt immer näher. Es bleiben nur mehr wenige Tage Zeit zum Unterschreiben der Unterstützungserklärungen dafür in den Gemeindeämtern bzw. Stadtmagistraten (Rathaus/Stadtamt/Bezirksamt). Noch haben wir die nötige Anzahl - mindestens 2.600 behördlich bestätigte U-Erklärungen - nicht in Händen. Daher nachstehend ein "dringender HILFERUF" mit allen Details sowie die Unterstützungserklärung zum Ausdrucken im ANHANG.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, wenn Sie wollen, daß die Liste

 "EU-Nein (EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität")

 bei den Europawahlen vom 26.5.2019 überhaupt gewählt werden kann. Nur damit haben wir die Chance, daß in Hinkunft Österreich nicht mehr nur durch Ja-Sager zum zunehmenden Ausverkauf unserer Heimat in Straßburg und Brüssel vertreten wird und die EU-Gegner insgesamt in der Öffentlichkeit wesentlich ernster genommen würden als bisher. Kritisieren allein ist zu wenig!

Heute/Donnerstag haben wir Info-Stand-Kundgebung in Wien-Meidling neben dem Bezirksamt in der Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse gegenüber U-4-Station "Meidling-Hauptstraße", von 10 bis 18 Uhr, morgen/Freitag in Wien-Kagran vor der U-1-Station gegenüber vom EKZ "Donauzentrum",  von 12 bis 18 Uhr. Samstag nur von 9 bis 13 Uhr wieder in Wien-Meidling wie oben, Montag nächster Woche (8.4.) in Wien-Favoriten beim "Viktor-Adler-Markt", Nähe U-1-Station "Reumannplatz", und am Dienstag, 9.4., sowie am Mittwoch, 10.4., in Wien-Floridsdorf vorm Schnellbahnhof/U-6-Station (regensicher!) - alle jeweils von 10 bis 18 Uhr.

An allen genannten Werktagen sowie auch am 11.4. haben die Bezirksämter in Wien von 8 bis 18 Uhr zum Unterschreiben der U-Erklärungen für die Europawahl geöffnet, am Montag, 8.4., sowie am Donnerstag, 11.4., sogar bis 19 Uhr. In den Bundesländern sind die Öffnungszeiten sehr unterschiedlich, bitte im Internet nachschauen!

Am 12.4. ist dann der letztmögliche Abgabetag der Einreichung der Kandidatur mit allen U-Erklärungen!

Bei allen Info-Stand-Kundgebungen suchen wir noch weitere Helfer - bitte einfach hinkommen und sei es auch nur für ein/zwei Stunden. Zu diesen Kundebungsterminen können auch jeweils noch "last-minute"-behördlich bestätigte U-Erklärungen hingebracht werden.


Mit herzlichem Dank im voraus und besten Grüßen an alle!


Inge Rauscher.

P.S. Nachstehend zwei aktuelle Artikel zum Thema:

- Artikel von Dr. Wallentin ("tawa-news.com") von vorgestern: http://www.tawa-news.com/die-vernichtung-des-mittelstandes/

- Artikel von Dr. Klaus Woltron in der "Krone" vor ein/zwei Wochen (?), Titel: "Ich bin betrogen worden wie nie." http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-20609790065c8dfd1fd46de.pdf

https://eu-nein.at/uploads/pdfs/Flugblatt_EU-Nein_IHU.pdf

Freitag, 28. September 2018

Die EU nützt in erster Linie den Konzernen – nicht den Bürgern. Im handelspolitischen Bereich sollte Österreich der EFTA wieder beitreten

Interview mit Inge Rauscher*, Obfrau der «Initiative Heimat & Umwelt» und Sprecherin des überparteilichen Personenkomitees für den Austritt aus der EU

zf. Vor drei Jahren fand eine sogenannte Eintragungswoche des österreichischen EU-Austritts-Volksbegehrens statt. Um überhaupt ein Volksbegehren ins Parlament zu bringen, mussten sich mindestens 100 000 Bürger Österreichs persönlich in ihrer Gemeindeverwaltung in eine Liste eintragen und damit ihren Willen bekunden, dass über den Austritt aus der EU eine Volksabstimmung abzuhalten sei. Trotz dieser Hürden und eines totalen Medienboykotts erreichte die Initiative sensationelle 261 000 Unterschriften und sorgte damit für ein Erdbeben in Österreich.
Trotzdem folgte das Parlament dieser qualifizierten Aufforderung der Bürger nicht. Zeit-Fragen sprach mit Frau Inge Rauscher von der «Initiative Heimat und Umwelt», einer der Hauptinitiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens.
Zeit-Fragen: Frau Rauscher, Sie haben massgeblich dazu beigetragen, dass das EU-Austritts-Volksbegehren 2015 mit sensationellen 261 000 Unterschriften eingereicht werden konnte. Wie haben Sie das ohne Unterstützung durch die Medien geschafft, und was bedeutet das rückblickend für Österreich?
Inge Rauscher: Es war in erster Linie eine Leistung der Basisbewegung und das Ergebnis von mehreren Jahren Informations- und Aufklärungsarbeit durch die regelmässig erscheinende Zeitschrift der «Initiative Heimat & Umwelt», die Wegwarte, und das überparteiliche EU-Austritts-Personenkomitee, vielen hundert Info-Stand-Kundgebungen von Mitarbeitern zwecks Bürgergesprächen auf den grossen öffentlichen Plätzen in ganz Österreich, vielen Leserbriefen in Medien, viel persönlicher Verteilarbeit von Infoblättern durch tausende Mitbürger und auch deren unter Beweis gestellte Bereitschaft, die dazu nötigen Grossauflagen finanziell zu ermöglichen.

Verlust der Selbstbestimmung

Was sind die wichtigsten Gründe für einen EU-Austritt Österreichs?
Da gibt es sehr viele, von denen ich hier nur einige anführen kann. Der wichtigste für uns als Betreiber des Volksbegehrens war und ist der Verlust der Selbstbestimmung. Entscheidungen für hier lebende Bürger können besser in Österreich selbst getroffen werden als in «Brüssel». Demokratie erfordert immer Nähe und Überschaubarkeit. Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommissare, die das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetze haben, nicht gewählt sind, und das sogenannte EU-Parlament keine Gesetzgebungsbefugnis hat. In der EU haben schon die nationalen Parlamente kaum mehr wirklich etwas zu bestimmen und schon gar nicht die Staatsvölker – daher auch der De-facto-Ausschluss von direkter Demokratie. Den Mitgliedsstaaten soll nun auch demnächst die Budgethoheit genommen werden durch die Bestellung eines Finanzministers für die gesamte EU.
Es gibt keinen wichtigen Bereich, der sich durch unseren Beitritt zur EU vor 23 Jahren verbessert hat, viele haben sich jedoch verschlechtert.
Die in der österreichischen Bundesverfassung verankerte, ausdrücklich immerwährende Neutralität wird durch die EU-Mitgliedschaft laufend verletzt. Man muss bedenken, dass 25 der (noch) 28 Mitglieder gleichzeitig Nato-Mitglieder sind. Voriges Jahr hat Bundeskanzler Kurz das Pesco-Abkommen (Permanent Structured Cooperation) unterzeichnet, die sogenannte ständige, strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten. Wie kann ein neutrales Land Frieden gestalten, wenn man einer Armee beitritt, die mit dem Nato-Angriffsbündnis im Einklang steht?
Auch die Probleme mit der Masseneinwanderung hängen mit der EU zusammen. Deren Credo der «offenen Grenzen» hat diese überhaupt erst ermöglicht bis hin zur damit verbundenen, heutigen Kriminalität. Im Dezember dieses Jahres soll in Marokko die sogenannte «Marrakesch-Deklaration» formell unterzeichnet werden, mit der 57 Staaten aus der EU und afrikanischen «Partnerländern» nach mehrjährigen Verhandlungen Verpflichtungen «zur Förderung einer ausgewogenen Haltung zu Migration, Diaspora und zu einem Beitrag zur Entwicklung von Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern» eingehen. Unabhängige Beobachter werten dieses Abkommen als weiteren Türöffner für die Massenmigration aus Afrika in die EU. Während auch das österreichische Aussenministerium diesem Abkommen bereits zugestimmt hat, begründet der ungarische Aussenminister die Ablehnung seiner Regierung damit, dass die Marrakesch-Deklaration «Migration als notwendiges, positives Phänomen darstelle» und dass angenommen werden muss, dass es im Rahmen dieses «Rabat-Prozesses» zu einer neuen Migrationswelle kommen werde.

Wirtschaftlich kein Erfolg – wer profitiert von der EU?

Die EU nützt in erster Linie den Konzernen und nicht den Bürgern. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahre 1995 gab es keinen nennenswerten Zuwachs beim Nettolohn (Bruttolohn minus Inflationsrate), während die Aktienkurse seither deutlich angestiegen sind: der ATX von knapp 1000 Punkten im Jänner 1995 auf gut 3400 Punkte im Juli 2018 – ein Plus von rund 240 %. Beim DAX fiel diese Entwicklung auf Grund der grösseren Konzernstrukturen im gleichen Zeitraum noch viel deutlicher aus – von rund 2000 Punkten auf rund 12 800 Punkte – ein Plus von rund 540 %. Die EU ist also in erster Linie eine Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben!
EU-Befürworter in Österreich erklären immer wieder, im Falle eines Austritts würde Österreich wirtschaftlich untergehen. Wie sehen Sie das?
Durch die Einheitswährung Euro ist bei uns ein enormer Kaufkraftverlust eingetreten und eine enorme Teuerung. Das spürt jeder Bürger in seiner Brieftasche. Und das hängt damit zusammen, dass schwächere Volkswirtschaften wie Italien, Spanien oder Portugal durch den Euro nicht mehr abwerten können und in grosse Probleme geraten sind. Über den EU-Vertrag mussten stärkere Volkswirtschaften wie Österreich für Schulden anderer Länder haften. Zusätzlich zahlt Österreich jährlich weit mehr in die EU hinein, als es wieder herausbekommt. Der ganze Weg hat zu einer Verarmung unserer Bevölkerung geführt und zu einer steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die EU ist wirtschaftlich alles andere als ein Erfolgsprojekt. Das Bauernsterben hat massiv zugenommen, Österreich hat grosse Teile seiner Industrieproduktion verloren, die Staatsverschuldung beträgt 83 % des Bruttoinlandsprodukts, auf derzeit rund 350 000 Arbeitslose kommen nur rund 50 000 offene Stellen.
Rund ein Drittel der Österreicher ist laut Umfragen für einen Austritt Österreichs aus der EU, also einen «Öxit», die gesamten Mainstream-Medien und Parlamentsparteien aber dagegen. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?
Was informierte Bürger wollen, ist nie von den offiziellen Kreisen gewünscht, da diese ja ganz andere (Lobby-)Interessen vertreten und dabei möglichst wenig gestört werden wollen. Ausserdem werden von «Brüssel» auf unsere Kosten viele verlockende Positionen, Inserate und sonstige Vergünstigungen vergeben, mit denen man Politiker und Journalisten «ködern» kann. Viele finanzkräftige sogenannte «Denkfabriken» hinter den Kulissen und NGO sponsern diese. Die EU-Gremien sind Vorposten der Agenda des zentralistischen «Weltstaates» zur Aushebelung der (noch) funktionierenden Nationalstaaten, die dem Wohl der Völker und Staaten dienen sollen.
Sie haben bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer von der FPÖ unterstützt und danach bei den Nationalratswahlen die FPÖ. Was waren die Gründe dafür, und warum haben Sie sich dann von der FPÖ distanziert?
Hauptgründe für die Unterstützung waren das vehemente Eintreten für die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster, vom Bundesparteitag der FPÖ mit 100prozentiger Zustimmung beschlossen und zur absoluten Koalitionsbedingung erklärt, ebenso wie das Nein zum ruinösen CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada (und damit indirekt den USA) oder zumindest eine Ratifizierung desselben nur nach Volksabstimmung, ein Nein zum weiteren Zentralismus der EU usw. Das alles wurde über Bord geworfen und ein Regierungspakt unterzeichnet, mit dem das genaue Gegenteil beschlossen wurde. Das CETA-Abkommen wurde inzwischen vom Parlament mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ratifiziert, ein weiteres Freihandelsabkommen der EU mit Singapur von Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer unterzeichnet, mit dem ebenfalls Konzernschiedsgerichte als Paralleljustiz über der staatlichen Gerichtsbarkeit stehen werden, wenn Sozial- oder Umweltgesetze die Profitinteressen von Konzernen tangieren. Und statt der versprochenen direkten Demokratie nach Schweizer Muster soll ab 2021 gemäss Regierungsprogramm das gesamte EU-Recht der Mitsprache der Bevölkerung völlig entzogen werden, obwohl bereits über 80 % aller für Österreich geltenden Gesetze von «Brüssel» vorgegeben werden. Auch die Verfassung und internationale Verträge sollen von jeglicher direkter Demokratie ausgeschlossen werden, und die Frage der EU-Mitgliedschaft an sich (Beibehaltung oder Austritt) soll dem Volk nie wieder vorgelegt werden. Und damit war natürlich für uns eine weitere Unterstützung der FPÖ völlig unmöglich.

Zurück zum souveränen Kleinstaat

Wie wünschen Sie sich Österreichs Rolle in Europa?
Als souveräner Kleinstaat in der Mitte Europas durch eine aktive und gelebte Neutralität, die eine eigenständige Aussenpolitik erfordert, zum Ausgleich und zum Frieden beizutragen. Dazu gehört eine gesunde Äquidistanz zu allen grossen Machtblöcken und laufende Bemühungen zur Stärkung und Einhaltung des Völkerrechts. Absage an Grossmachtphantasien, aber entschlossenes Eintreten für die Lebensnotwendigkeiten der Republik Österreich auf allen Ebenen – Stichworte: Transitverkehr, bäuerliche Landwirtschaft, Nahversorgung durch Klein- und Mittelbetriebe, kulturelle Identität. Im handelspolitischen Bereich sollte Österreich der EFTA, deren Mitglied wir 36 Jahre lang waren, wieder beitreten. Unser Hauptaugenmerk sollte auf einer aktiven Nachbarschaftspolitik mit allen uns unmittelbar umgebenden Staaten liegen.
Ist eine Volksabstimmung über den EU-Austritt weiterhin möglich, und kann sie ein Erfolg werden?
Eine solche Volksabstimmung kann der Nationalrat jederzeit beschliessen. Mit dem von der aktuellen Regierung für 2021 geplanten «Direkte-Demokratie-Verhinderungspaket» soll «nur» dem Volk verwehrt werden, eine solche selbst herbeiführen zu können. Aber auch dieses Paket könnte jederzeit von einer anderen Regierung bzw. deren Mehrheit im Parlament wieder aufgehoben werden. Und natürlich kann eine solche Volksabstimmung ein Erfolg werden; auch bei der Brexit-Abstimmung hatte niemand mit einem derartigen Ergebnis gerechnet.
Was wäre, wenn eine Mehrheit in Österreich für einen EU-Austritt stimmen würde?
Dann hätte unser Land wieder die Möglichkeit, Politik in erster Linie für die eigenen Bürger zu machen. Die jährlichen, horrenden EU-Mitgliedsbeiträge würden entfallen, Österreich könnte statt der Transferwährung Euro wieder seine eigene, nationale Währung einführen und müsste keine  Schuldenhaftungspakete für andere EU-Staaten wie durch den ESM mitfinanzieren, die Mitgliedschaft bei der Europäischen Atom-Förderungsgemeinschaft Euratom würde entfallen, usw. Österreich müsste auch alle im Gange befindlichen Schritte zur Teilnahme an einer Nato-kompatiblen EU-Armee wie das Pesco-Abkommen nicht mehr mittragen und könnte ganz allgemein wieder Freiheit und Selbstbestimmung und damit auch Selbstachtung statt Unterwerfung verwirklichen.
Vielen Dank, Frau Rauscher.    •

* Inge Rauscher, Obfrau der «Initiative Heimat & Umwelt», Sprecherin des überparteilichen Personenkomitees für den Austritt aus der EU. www.ja-zum-oexit.atwww.heimat-und-umwelt.at . p. A. A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 0043/2242-70516 oder 0664/425 19 35, ihu(at)a1.net

(Quelle: Zeit-Fragen)